VBE sieht im Personalwechsel keinen Politikwechsel
Personalwechsel ist noch kein Politikwechsel +++ Weiter Ankündigungspolitik +++ Nicht-Abbau von Referendarsstellen begrüßt
„Der VBE kommentiert grundsätzlich keine Personalentscheidung der hessischen Landesregierung als Exekutive“, sagte der hessische VBELandesvorsitzende Helmut Deckert in einer Stellungnahme zum angekündigten Ausscheiden von Staatssekretär Hans-Wilhelm Brockmann zum 31. Dezember. „Er sieht allerdings“, so Deckert weiter, „diese Ankündigung in einer langen Reihe von Ankündigungen, wie z.B. zu der Änderung der hessischen Bildungsverwaltung und der Staatlichen Schulämter. Dabei ist der Austausch von Personen belanglos, wenn die Inhalte nicht geändert werden“, so der VBE-Chef.
„So warten wir immer noch auf das für Oktober angekündigte Konzept zur Änderung der Struktur der Bildungsverwaltung und der Staatlichen Schulämter. Ich fürchte, dass es auch diesmal bei einer Ankündigung bleibt.“ Dabei, so Deckert, wäre die Vorstellung dieses Konzeptes wichtiger und für die Betroffenen bedeutungsvoller als der Austausch des Staatssekretärs.
Zudem sieht Deckert die Handlungsfähigkeit des Ministeriums bei wichtigen Entscheidungen, wie z.B. Personalentscheidungen in Gefahr. „Ein Staatssekretär auf Abruf kann wohl kaum wesentliche Entscheidungen aus eigener Hand fällen“, begründete Deckert dies.
Deckert begrüßt abschließend die beabsichtige Nicht-Streichung von 1000 Referendarsstellen. Er bemängelte allerdings, dass dies auf Grund der späten Entscheidung frühestens zum 1. Mai 2012 greifen werde.
„Man muss auch hier leider abwarten“, meinte Deckert, „ob den Ankündigungen auch Taten folgen. Verunsichert hat man anstehende Referendare aber schon auf alle Fälle.“
(30.10.2011)
