VBE warnt Landesregierung vor Wortbruch
*VBE: Befürchtungen bleiben – VBE-Landeschef warnt vor Wortbruch – Protestaktion der Personalräte in Wiesbaden
unterstützt*
„Meine Befürchtungen sind nicht ausgeräumt“, sagte der VBE-Landesvorsitzende Helmut Deckert heute im Anschluss an eine Protestaktion hessischer Personalräte auf dem Luisenplatz in Wiesbaden. Es sei keineswegs beruhigend, wenn den Vertretern der Lehrerschaft und des Verwaltungspersonals bei einer Übergabe von Unterschriftlisten für den Erhalt der 15 Staatlichen Schulämter eine mehrjährige Übergangsfrist zugesagt wurde. Schließlich wisse man davon immer noch nicht, was auf die Regionen zukomme.
Deckert betonte: „Die anstehenden Vorhaben zur selbständigen Schule und zur Inklusion führen an den Schulen zu mehr Belastung und Arbeit – einschließlich der Verwaltungsarbeit für Schulleitungen. Dazu brauchen Schulen eine leistungsfähige Schulverwaltung und -aufsicht vor Ort, die die örtlichen Gegebenheiten kennt.“ Wer, so Deckert, Schulämter als Serviceleistung auffasse, müsse sich auch daran orientieren, dass Service immer zu den Menschen kommen müsse und nicht umgekehrt.
Das gelte auch für eine daraus folgende Einschränkung der Personalvertretung. Nachdrücklich machte sich der VBE-Landeschef für den Erhalt aller 15 Staatlichen Schulämter stark: „Es muss Politiker doch nachdenklich
stimmen, wenn über Meinungsgrenzen hinweg beide Gesamtgewerkschaften in der Sache an einem Strang ziehen. Wer das einfach vom Tisch wischt, setzt sich dem Vorwurf aus, über die Köpfe seiner Beschäftigten hinweg zu handeln.“
Eine weitere Zentralisierung der bislang regionalen Schulaufsicht gefährdet nach Ansicht des VBE auch die qualitative Weiterentwicklung der hessischen Schulen, die doch stets beschworen wird. Zugleich warnte Deckert die Koalition vor einem Wortbruch: Wer schriftlich zugesagt habe, bis 2014 für den Verlauf der Legislatur die 15 Staatlichen Schulämter zu erhalten, der solle sich hüten, das jetzt zu brechen.
Der VBE werde im Wahlkampf 2014 dann auf den Wortbruch hinweisen, warnte der VBE-Landesvorsitzende. „Politik muss verlässlich bleiben, zumal ein Koalitionspartner mit dem, Slogan „Unser Wort gilt“ antrat. Unabhängig davon müsse über die offensichtlich abgeschlossenen Pläne des Kultusministeriums ergebnisoffen diskutiert werden können.
„Wir werden ein einfaches Überstülpen auf die Regionen nicht kampflos hinnehmen“, erklärte Deckert abschließend. „Der VBE“, wiederholte Deckert, „wird mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Pläne Front machen, die eine ortsnahe, effektive und für die Schulen erforderliche Schulaufsicht zerschlagen.“
(18.05.11)
