VBE wirft Landesrechnungshof mangelnde Sachkenntnis vor – Sparwut ersetzt keine Bildungspolitik – Mehr Aufgaben an den Schulen erfordern auch mehr Personal – Verlagerung von Schulamtsaufgaben spart keine Arbeit – Auch Lehrerarbeitszeit endlich
„Es ist gut und richtig, wenn der Landesrechnungshof die Verschwendung von Steuergeldern anprangert; es ist falsch und unrichtig, wenn er im Bildungsbereich Kürzungsmöglichkeiten sieht.“ Mit diesen Worten reagierte der hessische VBE-Landesvorsitzende Helmut Deckert heute auf die Veröffentlichungen des Landesrechnungshofes.
Deckert zeigte sich verärgert: „Man wittert eine unheilige Allianz, wenn – wieder! – ausgerechnet der Schulbereich als Sparpotential gesehen werde.“ Deckert spielte damit auf die Sparpläne des Kultusministeriums im Bereich der Staatlichen Schulämter an.
Im Einzelnen zeigte Deckert vier Punkte auf, bei denen nach Ansicht des VBE der Rechnungshof weit über das Ziel hinausgeschossen sei und teilweise wenig Sachkenntnis beweise. „Wer“, so fragte Deckert, „erklärt mir bitte, warum, Arbeit, die bisher ein Schulamtsdirektor gemacht hat, weniger Zeit kostet, wenn sie an die Schulen verlagert wird?“ Davon abgehen seien die Schulen und Schulleitungen längst mit Verwaltungsarbeit überlastet. „Warum nimmt der Landesrechnungshof nicht zur Kenntnis, dass bei Pädagogischen Tagen zwar Unterricht ausfällt, aber keine Mehrkosten entstehen?“ bemängelte Deckert. Pädagogische Tage seien zwingend nötige Ganztagesveranstaltungen, an denen Schule fortentwickelt würde. Im Gegensatz dazu entstünden allerdings direkte Kosten, wenn Landesbehörden Betriebsausflüge ganztägig durchführten, was in den Schulen schon lange in der Freizeit passiere.
„Wer Rheinland-Pfalz mit dessen beabsichtigten Streichungen von Lehrerstellen als Beispiel für Hessen anführt, zeigt, dass er jegliche Realität vermissen lässt.“ Es sei für jeden Einsichtigen nachvollziehbar, dass die Einführung von Selbständigen Schulen, einer neuen Schulform wie der Mittelstufenschule, ein neues Schul- und Lehrerbildungsgesetz und die Einführung von Bildungsstandards nicht zum Nulltarif zu haben sei.
„Wer glaubt, mehr gemeinsamen Unterricht und erst recht Inklusion mit weniger Personal durchführen zu können, muss sich fragen lassen, von was er nachts träumt“, reagierte Deckert verärgert
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Er zog für den Landesrechnungshof das Fazit: „Schuster – bleib bei deinen Leisten: Verschwendungsverhinderung – Ja! Einmischung in die Bildungspolitik – Nein!“ Zugleich erinnerte der VBE-Landesvorsitzende daran, dass Hessens Lehrkräfte ohnehin eine historisch wie bundesweit einmalig hohe Arbeitsbelastung hätten. „Wo sollte da noch Sparpotential sein?“, schloss Deckert.
(01.06.11)